Bürgerschaftswahl 2011 in Hamburg (Update)
Wie bereits von mir berichtet steht die Wahl der Bürgerschaft in Hamburg nun vor der Tür - oder sollte ich sagen vor dem Tor, denn Hamburgs Slogan lautet ja: "Das Tor zur Welt". 
Da sich ja sicherlich jeder vor der Wahl noch über die Parteiprogramme und die Abgeordneten informieren will, möchte ich an dieser Stelle einmal auf die Hamburg-Rubrik von abgeordnetenwatch.de hinweisen. Dort kann man sich bestens und parteiübergreifend zu den Kandidierenden sowie den Kernelemente der Wahlprogramme informieren. Zudem wird "das neue" Wahlrecht, welches in Hamburg seit dem 07. Juli 2009 gültig ist, gut und übersichtlich dargestellt, so dass einem erfolgreichem Wahlgang nichts im Wege stehen sollte. Wer sein Wissen nicht nur aus einer Quelle beziehen möchte, dem empfehle ich zudem die offizielle Webseite der Hamburgischen Bürgerschaft. Erste Umfragen sind vielversprechend für Rot/Grün, aber wie so oft im Leben ist alles erst dann entschieden, wenn es entschieden ist ...
Nun also doch: Neuwahlen in Hamburg
Mit dem Rücktritt des damaligen Bürgermeisters Ole von Beust zum 25. August 2010 war man sich nicht sicher, ob es nicht Neuwahlen geben müsste. Die Koalition aus CDU und GAL hat aber einen neuen Bürgermeister gestellt: Christoph Ahlhaus! Die beiden Parteien haben es also trotz vieler Querelen versucht und sind daran nun doch "gescheitert". Die gemeinsame Presseerklärung der GAL-Bürgerschaftsfraktion und des Landesverbandes vom heutigen Tage (28. November 2010) verkündet das Ende der Koalition. Die Neuwahlen finden damit im Februar 2011 statt und meiner Meinung nach werden die Grünen deutlich gestärkt daraus hervorgehen. Die SPD wird wohl auch dazugewinnen (noch weniger als bei der letzten Wahl geht auch kaum), die CDU wahrscheinlich abgestraft und was sonst noch passiert bleibt abzuwarten. Es bleibt also spannend in Hamburg!
Hierzu dann noch ein netter kleiner Beitrag der mir von "einer Person" empfohlen wurde ...
Bald wohne ich “Mitten in der Stadt(teil)”
Wie wohl einigen bekannt ist, wohne ich in Neuallermöhe-West - einer Siedlung, welche zum Bezirk Bergedorf gehört und im Osten Hamburgs liegt. Dem allseits so viel zitierten Motto "Mitten in der Stadt" konnte unsere Wohngegend also nie gerecht werden, aber das ändert sich nun. Zumindest wenn man das Motto auf "Mitten im Stadtteil" abändert.
Aber wieso nun Mitten im Stadtteil?! Na ganz einfach. Schaut man sich die geplanten Stadtteilgrenzen in diesem PDF an, so kann man eventuell erahnen wo ich wohne. Die Informationen habe ich übrigens (nach einem Tipp meines Bruders) aus diesem Artikel des Pressearchiv des Senats Hamburg, wo folgendes zu lesen ist:
Im Bezirk Bergedorf soll aus den Siedlungen Neuallermöhe-Ost und Neuallermöhe-West, die gegenwärtig unterschiedlichen Stadtteilen, nämlich Allermöhe und Bergedorf zugeordnet sind, sogar ein eigener neuer Stadtteil Neuallermöhe gebildet werden.
Was das im Endeffekt für Vor- und oder Nachteile mit sich bringt bleibt abzuwarten, denn davon habe nun wirklich überhaupt keine Ahnung. Eventuell werde ich aber per Kommentarfunktion aufgeklärt. 
Einsatz von Körperscanner am Flughafen Hamburg
Demnächst beginnt die Testphase zum fragwürdigen Einsatz der sogenannten Nacktscannern an Flughäfen. Ziel ist es, die Sicherheit von Flugpassagieren durch Erkennung von nichtmetallischen Waffen zu erhöhen. Die ersten Geräte werden demnächst in Hamburg getestet. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, macht die strikte Einhaltung von Persönlichkeitsrechten zur Voraussetzung für den Einsatz von Körperscannern.
So Umstritten dieses Einführung auch sein mag, so gibt es noch ein weiteres Problem bei eben diesem Test. Laut der Frankfurter Rundschau wurden die ersten Geräte von der Fima „L3 Communications Security and Detection Systems“ erworben, welche eine Tocherfirma des amerikanischen Rüstungskonzerns „L3 Communications“ ist, welche wiederum Streubomben herstellt. Streumunition wird seit dem 1. August international geächtet, weil sie oft nicht explodiert und auch weit nach Kriegsende noch Zivilisten verletzt oder tötet. Es wird geschätzt, dass bis heute 100.000 Menschen Opfer von Streubomben geworden sind. 106 Staaten weltweit und 20 der 27 EU-Länder haben den entsprechenden Vertrag unterzeichnet, darunter auch Deutschland. Wieso macht die Bundesregierung dann Geschäfte mit diesem Unternehmen und hinterlässt so den bleibenden Eindruck einer Doppelmoral?!
Bundespräsident Köhler tritt zurück
Ausschnitt aus der Meldung von Stern.de:
Bundespräsident Horst Köhler ist von seinem Amt zurückgetreten. "Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten mit sofortiger Wirkung", sagte Köhler am Montag in Berlin. Er begründete seine Entscheidung mit der Kritik an seinen Äußerungen zu den deutschen Bundeswehr-Einsätzen.
Oha, das kam für mich ziemlich überraschend. Dies ist schon ein radikaler Einschnitt und ich kann nur hoffen, dass dieser Schritt seine Wirkung nicht verfehlen wird und das Thema: " Ist die Bundeswehr noch eine Friedenarmee" weiter und vor allem energischer geführt wird.
Weitere Informationen sind auf den entsprechenden Artikeln bei Die Zeit online oder Stern.de abrufbar.
Afghanistan – Krieg ohne Ende?
"Afghanistan - Krieg ohne Ende?" - Veranstaltung am 28.April 2010 in Hamburg!
Am 15. April sind vier weitere Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gefallen. Insgesamt haben die westlichen Truppen seit 2001 1.728 Gefallene zu verzeichnen (Stand 16.4.2010). Nachdem der NATO-Nachschub 
verstärkt über Nordafghanistan transportiert wird, nehmen dort erwartungsgemäß die militärischen Auseinandersetzungen zu. Vorsorglich wurden bereits 5.000 zusätzliche US-Soldaten in die Region verlegt.
Bei der Trauerfeier für die drei am Karfreitag Gefallenen der Bundeswehr sprachen Regierungsvertreter ganz selbstverständlich vom „Krieg in Afghanistan". Der SPD-Vorsitzende fordert angesichts der gewechselten Begrifflichkeit einen neuen Bundestagsbeschluss über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Auch bei den GRÜNEN bröckelt die Unterstützung für den Bundeswehr-Einsatz. Bei der letzten Bundestagsabstimmung haben nur noch 8 Abgeordnete mit der Bundesregierung gestimmt.
Nachdem der Krieg in Afghanistan sich nach der Schneeschmelze wieder intensiviert, ist die Debatte über den Afghanistan-Krieg in Deutschland in vollem Gange. Die Worte der ehemaligen EKD-Vorsitzende Kässmann scheinen aktueller denn je: „Nichts ist gut in Afghanistan!" Während die Bevölkerung seit Jahren mehrheitlich den Einsatz ablehnt, haben sich bisher immer große parlamentarische Mehrheiten für die Verlängerung des Afghanistan-Mandats gefunden.
Das heikle Asylgesuch eines US-Soldaten
Hand hoch, wer kennt dieses Gesicht hier noch nicht?! Falls ihr zu den noch Unwissenden gehört, empfehle ich Euch folgenden Artikel auf der Onlinepräsenz von Welt-online. Der Mann heißt André Shepherd und ist ein US-Soldaten der Fahnenflucht begangen hat, um einem erneuten Irakeinsatz zu entgehen. Nun hat er in Deutschland Asyl beantragt, um der daraus resultierenden Strafe in der USA zu entgehen.
Feste feiern, wie Sie fallen
Von der neuesten Kampagne des Büros für antimilitaristische Maßnahmen (BamM) und der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinte KriegsgegnerInnen (DKG-VK) kann man halten was man will. Ich persönlich sehe es mit gemischten Gefühlen. Ein Flyer in dieser Art soll meiner Meinung nach gar nicht ernst genommen werden, sondern die Gesellschaft aufschrecken und wach rütteln. Derjenige der wirklich auf jeden toten Bundeswehrsoldaten mit Sekt anstoßen würde, wäre in der Tat ein sehr kranker Mensch.
Morgen haben wir die Wahl (Update)
Am Sonntag, den 27. September 2009 findet die Bundestagswahl 2009 statt. Jeder wahlberechtigte deutsche Staatsbürger ist dann aufgerufen mit seiner Stimme zu entscheiden, in welche Richtung unser Land in Themen wie Bildung und Soziales steuern soll. Ich bin gespannt wie viele diesem Ruf folgen und ihr Recht auch als Pflicht verstehen und wieviel aus politischem Desinteresse den Nährboden für die extremen Randparteien säen. Ein schönes Zitat welches ich letztens gehört hatte hilft einigen eventuell noch bei der Entscheidung, ob sie wählen gehen: "Es gibt Länder in denen Menschen ihr leben geben würden um wählen gehen zu können"!
Wer noch immer nicht weiß, welche Partei er wählen möchte, den empfehle ich schnell noch einen Blick in das PateienABC zu werfen.
Update (27.09.2009): So, die Wahllokale sind geschlossen und die ersten Hochrechnungen sind auch schon da. Wird wohl eine Schwarz-Gelbe Regierung. (kein weiterer Kommentar)
Das große TV-Duell
In etwas mehr als zwei Wochen (um genau zu sein in 15 Tagen) werden wir schon die ersten Hochrechnungen zum Ausgang der Bundestagswahlen 2009 sehen. Und wer sich zur Zeit noch nicht sicher ist welche Partei - besser gesagt welche(n) Kanzler/in - uns in den nächsten vier Jahren führen soll, den kann ich nur empfehlen sich für morgen Abend nichts vorzunehmen. Denn am Sonntag, 13.September 2009 um 20:30 Uhr findet das große TV-Duell zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier statt.
Übertragen wird das TV-Duell von: Sat.1, RTL, ARD und ZDF. Und ich hoffe unter Euch Lesern ist keiner der meint, er setze ein Zeichen damit, dass er gar nicht erst Wählen geht. Deshalb an dieser Stelle noch einmal den Aufruf an alle: Geh nicht hin!
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