Kategorie: Politik

Die Kategorie Politik enthält Artikel, welche politisch angehauchte Beiträge aus aller Welt darstellen

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Europawahl 2014 und der entsprechende Wahl-O-Mat

Diesen Sonntag – also am 25.05.2014 – ist es soweit: Wähler und Wählerinnen aus Europa gehen zu den Wahlurnen um über die Zusammensetzung des Europaparlamentes zu entscheiden. Solltet ihr noch unsicher sein, wo ihr die Kreuze setzen wollt, dann möchte ich euch auf den Wahl-O-Mat zur Europawahl 2014 aufmerksam machen.

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Das Gefahrengebiet in Hamburg

Tja, ein schwieriges Thema und meine Meinung ist hierzu sicherlich hinlänglich bekannt, denn befürworten kann man einen Generalverdacht genauso wenig wie die steigende Gewalt. Darüber hinaus denke ich, dass – wie bei vielen anderem auch...

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Visualisierung der Bundestagswahl 2013

Das Gesamt-Deutsche-Ergebnis ist bekannt, aber wie sehen die Ergebnisse für den eigenen Wahlkreis aus in Bezug auf die Erst- oder Zweitstimmenvergabe inkl. der ungültigen Stimmenvergaben? Wer sich dafür interessieren sollte, der wird bei vis.uell.net fündig.

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Bürgerschaftswahl 2011 in Hamburg (Update)

Wie bereits von mir berichtet steht die Wahl der Bürgerschaft in Hamburg nun vor der Tür – oder sollte ich sagen vor dem Tor, denn Hamburgs Slogan lautet ja: „Das Tor zur Welt“. Da sich ja sicherlich jeder vor der Wahl noch über die Parteiprogramme und die Abgeordneten informieren will, möchte ich an dieser Stelle einmal auf die Hamburg-Rubrik von abgeordnetenwatch.de hinweisen. Dort kann man sich bestens und parteiübergreifend zu den Kandidierenden sowie den Kernelemente der Wahlprogramme informieren. Zudem wird „das neue“ Wahlrecht, welches in Hamburg seit dem 07. Juli 2009 gültig ist, gut und übersichtlich dargestellt, so dass einem erfolgreichem Wahlgang nichts im Wege stehen sollte. Wer sein Wissen nicht nur aus einer Quelle beziehen möchte, dem empfehle ich zudem die offizielle Webseite der Hamburgischen Bürgerschaft. Erste Umfragen sind vielversprechend für Rot/Grün, aber wie so oft im Leben ist alles erst dann entschieden, wenn es entschieden ist …

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Nun also doch: Neuwahlen in Hamburg

Mit dem Rücktritt des damaligen Bürgermeisters Ole von Beust zum 25. August 2010 war man sich nicht sicher, ob es nicht Neuwahlen geben müsste. Die Koalition aus CDU und GAL hat aber einen neuen Bürgermeister gestellt: Christoph Ahlhaus! Die beiden Parteien haben es also trotz vieler Querelen versucht und sind daran nun doch „gescheitert“. Die gemeinsame Presseerklärung der GAL-Bürgerschaftsfraktion und des Landesverbandes vom heutigen Tage (28. November 2010) verkündet das Ende der Koalition. Die Neuwahlen finden damit im Februar 2011 statt und meiner Meinung nach werden die Grünen deutlich gestärkt daraus hervorgehen. Die SPD wird wohl auch dazugewinnen (noch weniger als bei der letzten Wahl geht auch kaum), die CDU wahrscheinlich abgestraft und was sonst noch passiert bleibt abzuwarten. Es bleibt also spannend in Hamburg!

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Bald wohne ich „Mitten in der Stadt(teil)“

In einem Artikel des Pressearchiv des Senats Hamburg ist folgendes zu lesen:
Im Bezirk Bergedorf soll aus den Siedlungen Neuallermöhe-Ost und Neuallermöhe-West, die gegenwärtig unterschiedlichen Stadtteilen, nämlich Allermöhe und Bergedorf zugeordnet sind, sogar ein eigener neuer Stadtteil Neuallermöhe gebildet werden.

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Einsatz von Körperscanner am Flughafen Hamburg

Demnächst beginnt die Testphase zum fragwürdigen Einsatz der sogenannten Nacktscannern an Flughäfen. Ziel ist es, die Sicherheit von Flugpassagieren durch Erkennung von nichtmetallischen Waffen zu erhöhen. Die ersten Geräte werden demnächst in Hamburg getestet. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, macht die strikte Einhaltung von Persönlichkeitsrechten zur Voraussetzung für den Einsatz von Körperscannern. Dieses sind aber nicht die einzigen Probleme bei eben diesem Test …

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Bundespräsident Köhler tritt zurück

Oha, dieses kam ziemlich überraschend – zumindest für mich. Dies ist schon ein radikaler Einschnitt und ich kann nur hoffen, dass dieser Schritt seine Wirkung nicht verfehlen wird und das Thema: “ Ist die Bundeswehr noch eine Friedenarmee“ weiter und vor allem energischer geführt wird. Wer weitere Infos oder Hintergrundwissen benötigt wird auf folgende Artikel verwiesen.

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Afghanistan – Krieg ohne Ende?

Am 15. April sind vier weitere Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gefallen. Insgesamt haben die westlichen Truppen seit 2001 1.728 Gefallene zu verzeichnen (Stand 16.4.2010). Nachdem der NATO-Nachschub verstärkt über Nordafghanistan transportiert wird, nehmen dort erwartungsgemäß die militärischen Auseinandersetzungen zu. Vorsorglich wurden bereits 5.000 zusätzliche US-Soldaten in die Region verlegt.

Bei der Trauerfeier für die drei am Karfreitag Gefallenen der Bundeswehr sprachen Regierungsvertreter ganz selbstverständlich vom „Krieg in Afghanistan“. Der SPD-Vorsitzende fordert angesichts der gewechselten Begrifflichkeit einen neuen Bundestagsbeschluss über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Auch bei den GRÜNEN bröckelt die Unterstützung für den Bundeswehr-Einsatz. Bei der letzten Bundestagsabstimmung haben nur noch 8 Abgeordnete mit der Bundesregierung gestimmt.

Nachdem der Krieg in Afghanistan sich nach der Schneeschmelze wieder intensiviert, ist die Debatte über den Afghanistan-Krieg in Deutschland in vollem Gange. Die Worte der ehemaligen EKD-Vorsitzende Kässmann scheinen aktueller denn je: „Nichts ist gut in Afghanistan!“ Während die Bevölkerung seit Jahren mehrheitlich den Einsatz ablehnt, haben sich bisher immer große parlamentarische Mehrheiten für die Verlängerung des Afghanistan-Mandats gefunden.

Die GAL Eimsbüttel möchte mit einer Informationsveranstaltung einen Beitrag zur gesellschaftlichen Diskussion leisten:

„Afghanistan – Krieg ohne Ende?“