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Bürgerschaftswahl 2011 in Hamburg (Update)

Wie bereits von mir berichtet steht die Wahl der Bürgerschaft in Hamburg nun vor der Tür – oder sollte ich sagen vor dem Tor, denn Hamburgs Slogan lautet ja: „Das Tor zur Welt“. Da sich ja sicherlich jeder vor der Wahl noch über die Parteiprogramme und die Abgeordneten informieren will, möchte ich an dieser Stelle einmal auf die Hamburg-Rubrik von abgeordnetenwatch.de hinweisen. Dort kann man sich bestens und parteiübergreifend zu den Kandidierenden sowie den Kernelemente der Wahlprogramme informieren. Zudem wird „das neue“ Wahlrecht, welches in Hamburg seit dem 07. Juli 2009 gültig ist, gut und übersichtlich dargestellt, so dass einem erfolgreichem Wahlgang nichts im Wege stehen sollte. Wer sein Wissen nicht nur aus einer Quelle beziehen möchte, dem empfehle ich zudem die offizielle Webseite der Hamburgischen Bürgerschaft. Erste Umfragen sind vielversprechend für Rot/Grün, aber wie so oft im Leben ist alles erst dann entschieden, wenn es entschieden ist …

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Nun also doch: Neuwahlen in Hamburg

Mit dem Rücktritt des damaligen Bürgermeisters Ole von Beust zum 25. August 2010 war man sich nicht sicher, ob es nicht Neuwahlen geben müsste. Die Koalition aus CDU und GAL hat aber einen neuen Bürgermeister gestellt: Christoph Ahlhaus! Die beiden Parteien haben es also trotz vieler Querelen versucht und sind daran nun doch „gescheitert“. Die gemeinsame Presseerklärung der GAL-Bürgerschaftsfraktion und des Landesverbandes vom heutigen Tage (28. November 2010) verkündet das Ende der Koalition. Die Neuwahlen finden damit im Februar 2011 statt und meiner Meinung nach werden die Grünen deutlich gestärkt daraus hervorgehen. Die SPD wird wohl auch dazugewinnen (noch weniger als bei der letzten Wahl geht auch kaum), die CDU wahrscheinlich abgestraft und was sonst noch passiert bleibt abzuwarten. Es bleibt also spannend in Hamburg!

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Afghanistan – Krieg ohne Ende?

Am 15. April sind vier weitere Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gefallen. Insgesamt haben die westlichen Truppen seit 2001 1.728 Gefallene zu verzeichnen (Stand 16.4.2010). Nachdem der NATO-Nachschub verstärkt über Nordafghanistan transportiert wird, nehmen dort erwartungsgemäß die militärischen Auseinandersetzungen zu. Vorsorglich wurden bereits 5.000 zusätzliche US-Soldaten in die Region verlegt.

Bei der Trauerfeier für die drei am Karfreitag Gefallenen der Bundeswehr sprachen Regierungsvertreter ganz selbstverständlich vom „Krieg in Afghanistan“. Der SPD-Vorsitzende fordert angesichts der gewechselten Begrifflichkeit einen neuen Bundestagsbeschluss über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Auch bei den GRÜNEN bröckelt die Unterstützung für den Bundeswehr-Einsatz. Bei der letzten Bundestagsabstimmung haben nur noch 8 Abgeordnete mit der Bundesregierung gestimmt.

Nachdem der Krieg in Afghanistan sich nach der Schneeschmelze wieder intensiviert, ist die Debatte über den Afghanistan-Krieg in Deutschland in vollem Gange. Die Worte der ehemaligen EKD-Vorsitzende Kässmann scheinen aktueller denn je: „Nichts ist gut in Afghanistan!“ Während die Bevölkerung seit Jahren mehrheitlich den Einsatz ablehnt, haben sich bisher immer große parlamentarische Mehrheiten für die Verlängerung des Afghanistan-Mandats gefunden.

Die GAL Eimsbüttel möchte mit einer Informationsveranstaltung einen Beitrag zur gesellschaftlichen Diskussion leisten:

„Afghanistan – Krieg ohne Ende?“